Die irrsten Fälle aus dem Arbeitsrecht – und was ChatGPT dazu sagt

00:00:00: Diese Folge von Legal Leading der Arbeitsrechts-Guide wird präsentiert von LexisNexis, Ihr Partner für digitale Rechtsinformation und juristische Innovation.

00:00:08: Mehr erfahren Sie unter www.lexisnexis.at.

00:00:19: Herzlich willkommen zur Legal Leeding

00:00:21: der

00:00:21: Arbeitsrecht-Guid!

00:00:22: Ich bin Katharina Körber-Riesack

00:00:24: Und ich bin Julia Berger.

00:00:25: Wir sind Rechtsanwältinnen bei der Körper-Riese Rechtsanwalts GmbH und bieten in diesem Podcast Einblicke in aktuelle Themen und Fragestellungen des Arbeitsreichts Fundiert, verständlich und auf Augenhöhe.

00:00:36: Dabei blicken wir über das Juristische hinaus betracht noch gesellschaftliche, wirtschaftliche und politischer Zusammenhänge.

00:00:41: Schön dass Sie dabei sind!

00:00:45: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Ligli Leading.

00:00:48: Es ist Sommer und wir wollen heute mal über unsere heißesten Fälle reden.

00:00:51: Manche Fälle sind schnell gelöst, manche sind vorhersehbar Und dann gibt es immer wieder Fälle bei denen man nach dem ersten Gespräch kurz da sitzt und sich denkt Das kann doch nicht wirklich passiert sein.

00:01:01: Genau, um solche Fälle geht es heute bei League of Leading.

00:01:04: schön, dass Sie wieder dabei sind.

00:01:06: Wir haben uns drei ganz besondere, man könnte fast sagen Ihre Fälle herausgesucht die uns im vergangenen Jahr in unserem Berufsalltag begegnet sind.

00:01:14: Ja und obwohl wir beide wirklich schon einiges gesehen und gehört haben, inzwischen schaffen wir es manche Sachverhalte immer noch uns zu überraschen

00:01:22: Bevor wir dazu kommen, wollen wir heute aber noch etwas ausprobieren das uns auch in unserer täglichen Arbeit zunehmend begegnet.

00:01:28: Rechtlicher Rat von künstlicher Intelligenz – Wir sehen mittlerweile immer häufiger Verträge und andere Dokumente die mit Hilfe von KI erstellt wurden.

00:01:36: Die spannende Frage ist also wie gut sind die Antworten eigentlich wenn es konkret um österreichisches Arbeitsrecht geht?

00:01:42: Ja, genau das testen wir heute.

00:01:44: Wir haben drei Fragen ausgewählt die uns von unseren Zuhörerinnen und Zuhören zugeschickt wurden und haben aber dann Chatchi Pity damit konfrontiert.

00:01:51: Die Fragen haben wir nur dann geringfügig angepasst und ein bisschen ergänzt so dass eben die österreichische Rechtslage berücksichtigt werden soll.

00:01:59: Jetzt schauen wir uns mal an, was Gegebidi darauf antwortet und ob das dann aus arbeitsrechtlicher Sicht tatsächlich richtig ist.

00:02:06: Dann starten wir gleich mit der ersten Frage – kann man ein Lehrverhältnis einfach nämlich auflösen?

00:02:11: Die Antwort von Gege Bidi lautet Ja, ein Lehr Verhältnis kann einfach nämlich gelöst werden.

00:02:17: Lehrberechtigter und Lehrling können jederzeit eine schriftliche Vereinbarung über die Beendigung des Lehrverhältnisses treffen.

00:02:23: Eine solche Auflösung ist jedoch nur wirksam wenn sie schriftlich erfolgt unter noch nicht volljährig ist, grundsätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erhält.

00:02:33: Kathrine, ist diese Antwort richtig?

00:02:35: Ja, die Antwort ist tatsächlich richtig!

00:02:37: Die Lehrvertragsparteien können während der gesamten Dauer des Lehrverhältnisses eine einvernehmliche Lösung vereinbaren.

00:02:44: Diese Vereinbarung unterliegt auch der Schriftform und es ist auch die Zustimmungen des gesetzeigen Vertreters notwendig so entfernt, dass der Lehrling noch minderjährig.

00:02:53: Das Problem ist eher, was die KI nicht erwähnt hat.

00:02:55: Nämlich einen Punkt der wichtig ist.

00:02:57: nach Ablauf einer dreimonatigen Probezeit kann ein Lehrverhältnis nämlich nur dann einvernehmigt beendet werden wenn der Lehrling einen schriftlichen Nachweis über eine fachkundige Belehrung vorlegt.

00:03:08: das bedeutet?

00:03:09: Der Lehrling muss vor oder einvernimmlichen Auflösungen über die Bestimmungen zur Beendigung und zur vorzeitigen Auflöse des Leerverhältnisses informiert werden.

00:03:17: Da soll nämlich den Lehrling vor einer übereilten Auflösungsvereinbarung bewahren.

00:03:24: Diese Bestätigung bekommt man entweder beim Arbeits- und Sozialgericht oder bei der Arbeiterkammer.

00:03:29: In Wien zum Beispiel besteht die Möglichkeit, jeden Dienstag zwischen acht und zwölf ohne vorherige Terminvereinbohrungen zum Arbeits- & Sozialgerichts zu gehen am sogenannten Amtstag.

00:03:38: Und noch ein wichtiger Punkt liegt diese Belehrung nicht vor dann ist nämlich die einfach eine auflösung unwirksam.

00:03:44: Ja, dann kommen wir zur nächsten Frage.

00:03:46: Darf ein Betriebsratsmitglied während seiner Arbeitszeitbetriebsratstätigkeiten nachgehen?

00:03:52: Chatchapiti sagt hierzu Folgendes ja Ein Betrieb Ratsmitglie darf seine betriebs Ratztätigkeit grundsätzlich während der Arbeitszeit ausüben.

00:04:00: Es muss dafür nicht zu einer Freizeit verwendet werden.

00:04:03: maßgeblich ist insbesondere Paragraf hundertsechzehn Arbeitserfaßungsgesetz.

00:04:07: den Mitgliedern des Betriebesrats ist die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderliche Freizeits und der Vorzahlung des Entgeltes zu gewähren.

00:04:16: Katharina, was sagst du dazu?

00:04:18: Ein klares Ja ein!

00:04:20: Das ist doch deutlich differenzierter zu betrachten.

00:04:24: Chechipiti hat zwar hundertsechzehn Arbeitsverfassungsgesetz gefunden aber leider hundertfünfzehnt Arbeitsverfaßungsgesetz übersehen, der nämlich vorsieht dass das Mandat eines Betriebsratsmitglieds ein Ehrenamt ist und dieser einen Ehrenamten ist grundsätzlich neben den Berufspflichten auszuüben klären wir auf, wenn man nicht aufgrund anderer Bestimmungen voll freigestellt ist.

00:04:43: Aber um das ging es in der Frage nicht.

00:04:46: Und daraus ergibt sich dann aber dass die Betriebsratstätigkeit grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit auszuüben ist und das gilt zum Beispiel immer auch für Betriebesratssitzungen.

00:04:55: Nur dann, wenn die Mandatsausübung während der Arbeitszeit erforderlich ist.

00:04:59: Also wenn es einfach nicht anders geht als das man es während der Arbeit macht, haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltverzahlungen wie Tschetschippe, die das erwähnt hat.

00:05:08: Aber ob so eine Effekte vorliegt?

00:05:10: Das kann man nicht pauschal beurteilen sondern ist im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu prüfen.

00:05:18: So eine Prüfung nimmt zunächst das Betriebssatzmitglied selbst vor, aber dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, so was dann auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

00:05:25: Es ist doch deutlich differenzierter alles zu sehen!

00:05:27: Und da kommen wir zur letzten Frage – Kann man in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Kündigungsmöglichkeit vereinbaren?

00:05:34: Chatchapity antwortet darauf folgendes Jahr.

00:05:37: Es kann bei einem befristeten Arbeitsvortrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden.

00:05:42: Grundsätzlich gilt aber ein befristetes Arbeitsverhältnis endet normalerweise automatisch... mit Ablauf der vereinbarten Zeit und kann während der Befristung nicht ordentlich gekündigt werden, wenn keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde.

00:05:57: Ja, die Antwort ist auch ein bisschen zu kurz.

00:05:59: Also nicht ganz offen oder auch nicht ganz da?

00:06:02: Es stimmt zwar dass ein Befristetes Arbeitsverhältnis im Regelfall durch Zeitablauf endet.

00:06:06: das ist ja die Idee einer Befristung.

00:06:08: es stimmt auch, dass grundsätzlich auch bei einer Befristung eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden kann aber eben nicht immer.

00:06:15: Die Königungs-Möglichkeit und die Dauer des befristeten Arbeits Verhältnissen müssen nach der Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis stehen Und auch da gibt's wieder keine pauschalen Antworten oder Richtwerte Beurteilen.

00:06:27: Eine Königung wird in der Regel auch nur bei einer längeren Befristung eben als zulässiger achtet, also Fortschriegel gelängert ist.

00:06:34: doch eher kann man auch eine Kündigungsmöglichkeit vereinbaren.

00:06:37: zur Beurteilung der Angemessenheit kann aber auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

00:06:42: danach wird eine Künigungs-Möglichkeit immer dann als Zulässiger achten wenn das Arbeitsverhältnis für die Dauer von zumindest einem Jahr befristet ist und die gesetzlichen kündigen Fristen oder Termine an Mendungen finden.

00:06:54: Ja, wie man sieht gehen die Antworten der Karriere zwar in eine richtige Richtung lassen aber oftmals wesentliche Details aus.

00:06:59: Gerade solche Details können aber am Ende darüber entscheiden ob eine rechtliche Einschätzung tatsächlich richtig ist oder nicht.

00:07:06: noch sind wir also nicht ganz überflüssig geworden Aber kommen mit unseren heutigen Fällen.

00:07:21: Der erste Fall hat es wirklich in sich.

00:07:23: Es geht um einen Mitarbeiter in einer leitenden Position, der nach außen über längere Zeit selbst als Betroffener einer äußerst belastenden Situation aufgetreten ist bis sich später aber ein völlig anderes Bild ergeben hat.

00:07:35: Genau!

00:07:36: Also vielleicht beginnen wir mal ganz am Anfang?

00:07:38: Der Mitarbeiter hatte über längeren Zeit versucht eine Beziehung zu einer Frau aufzubauen die auch eine ehemalige Arbeitskollegin oder glaube sogar Mitarbeiterin von ihm war.

00:07:47: Sie dürfte das romantische Interesse allerdings nicht erwidert haben.

00:07:51: Die beiden waren befreundet.

00:07:53: Als sie sich schließlich dann entschied, eine Beziehung mit einem anderen Mann einzugehen, konnte dieser Arbeitnehmer das offenbar nicht akzeptierende begannen die Frau und ihren neuen Lebensgefährten zu stalken.

00:08:07: Das besonders auffällige daran war aber, dass er zunächst selbst vortäuschte Opfer dieses vermeintlichen Stalkers zu sein.

00:08:13: Offenbar wollte er dadurch das mitgefüllte Frau gewinnen und den Kontakt zu ihr aufrecht erhalten – so behauptet er beispielsweise, dass der vermeintliche Täter seine Autoreifen beschädigt

00:08:23: hätte.".

00:08:24: Genau.

00:08:24: Und er ging dann so weit, dass er auch an ihrem Auto und seinem eigenen Fahrzeug GPS-Tracker anbrachte und ihr Fahrzeug im Postkasten beschädigte und Lebensmittel gegen ihre Fenster und Autoscheiben war.

00:08:36: Damit weiß aber noch nicht getan!

00:08:38: Er stellte auch gefälschte Social Media Profile und legte Accounts bei verschiedenen Versandhändler auf ihren Namen an.

00:08:45: Danach ließ er unter anderem Unterwäsche und Sexspielzorge anzuschicken.

00:08:50: Er bedrohte außerdem die Frauen, den Lebensgefährten mehrfach mit Brandstiftung.

00:08:55: Am Arbeitsplatz verbreitete er kair generierte pornografische Darstellungen, die die Mitarbeiterinnen und ihnen selbst zeigten und hängte diese zum Beispiel in den Toiletten der Betriebsstätte auf.

00:09:07: Sie selbst hat dabei auch immer als Opfer darstellen lassen Also den Stalker, den vermeintlichen, den beiden eine Affäre auch unterstellen lassen.

00:09:16: Also sich selber und der Mitarbeiterin die er wohl gerne gehabt hätte.

00:09:19: Am Ende eskalierte die Situation vollkommen.

00:09:22: Er setzte eine Liegenschaft Die seinen Verwandten gehörte in Brand Und löste da nicht einen Großbrand aus.

00:09:28: Später hat er ausgesagt Er wollte den Brand gleich löschen und sich als Retter darstellen.

00:09:32: Das Problem ist aber dann gewesen Laut seiner Aussage dass er eingeschlafen ist Und der Brand dann wirklich zu einem Vollbrand eskaliert ist

00:09:40: Ja, und während der gesamten Zeit gerade auch gegenüber seinem Arbeitgeber als vermeintliches Opfer des Dockers auf.

00:09:46: Der Arbeitgebe reagierte entsprechend und involvierte von Beginn an ein Krisenteam um im Bestmögliche zu unterstützen.

00:09:53: Zusätzlich wurden ein Berufsdetektiv sowie ein Experte für Betrungsmanagement hinzugezogen, die empfollenen Maßnahmen setzte der Mitarbeiter jedoch nicht um, teilweise ignorierte oder verharmluster er sie sogar.

00:10:05: rückblickend wurde dann auch klar warum das so war.

00:10:08: Ja irgendwann gingen nämlich dann sogar beim Arbeitgeber Droh schreiben ein, die unter einem Pseudonym verfasst waren und die übrigens auch wirklich beschreckliche auch sexualisierte Gewaltfantasien enthielten.

00:10:20: Darin forderte er unter anderem seine eigene Entfernung aus dem Unternehmen.

00:10:24: Auch in dieser Phase wurde ihm vom Arbeitgeber, der ja völlig ahnungslos war, dass es um ihn selber oder das er selber der Täter war, volle Unterstützung zugesichert weil man zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch davon ausgegeben hat, dass er das Opfer sei.

00:10:36: Der Arbeitgebers investierte wirklich unzählige Ressourcen um den Mitarbeiter zu schützen und die vermeintlichen Stockinghandlungen zu stoppen.

00:10:43: Die betroffene Frau hatte dort nicht mehr gearbeitet deswegen war der Arbeitgeberg für sie nicht mehr zuständig.

00:10:48: Schließlich wurde dann noch eine Sachfolzdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

00:10:52: Ja und dann kam die entscheidende Wendung, im Unternehmen des Arbeitgebers wurde eine Haustuchssuche durchgeführt mit der der Mitarbeiter festgenommen wurde.

00:11:00: dabei wurden auch mehrere Datenträger sichergestellt und in weiterer Folge wurde über den Arbeitnehmer-Untersuchungshaft verhängt.

00:11:06: so kam die Kauser eigentlich zu uns

00:11:09: Genau, also da wurden wir dann beigezogen.

00:11:11: Im Zuge der Ermittlungen ist nämlich der Verdacht entstanden dass der Mitarbeiter selbst hinter den Gesamthandlungen stand und diese eben setzte offensichtlich ungemeinsam mit der Frau die Opferrolle einnehmen zu können und auf diese Weise eine Verbindung zur Frau aufrechtzuerhalten.

00:11:25: Für die Staatsanwaltschaft war insbesondere auffällig, dass sämtliche Vorfälle zeitlich mit dem Beginn der Beziehung zwischen der Frau und ihrem neuen Partner zusammen fehlen.

00:11:32: Es

00:11:33: stellte sich auch heraus, dass der Mitarbeiter hinsichtlich der angeblichen Beschädigung seiner Autoreifen gelogen hatte.

00:11:39: bei der von ihm genannten Werkstatt konnten weder entsprechende Aufbräge noch Termine festgestellt werden.

00:11:44: Auch im Zusammenhang mit der Brandstiftung ergaben die Ermittlungen das vorher absichtlich gelegt worden war und sich der Mitarbeiter zum Tatzeitpunkt am Tatort befand.

00:11:53: Nach Einsicht in den Strafakt war dann relativ schnell klar, welche Konsequenzen zu ziehen werden.

00:11:57: der Mitarbeiter wurde fristlos entlassen.

00:12:00: Interessant war dabei, dass der Mitarbeiter zunächst tatsächlich noch versucht hat diese Entlassung gerichtlich zu bekämpfen.

00:12:07: Seine Argumentation war das die strafrechtlichen Vorwürfe gar keinen Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis hätten?

00:12:13: Ja

00:12:13: also das war ein bisschen dreist muss man sagen!

00:12:15: Das war auch natürlich nicht richtig.

00:12:16: Der Arbeitnehmer war erstens einmal über Monate hinweg aufgrund seiner eigenen Lügen von seinem Arbeitgeber unterstützt worden und hat ja eine Krisensituation am Arbeitsplatz auch mit herbeigeführt.

00:12:26: Dafür hat der Arbeitgebers erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt, die Droh schreiben gegen den Arbeitgeber.

00:12:33: Die waren für sich genommen schon strafrechtlich relevant und ich habe vorhin ja auch von den auf den Toiletten aufgehängten KI generierten Bildern gesprochen.

00:12:41: natürlich hat das einen Einfluss auf den Arbeitsplatz wenn sowas auf einer Toilette befindet.

00:12:45: es ist sehr verstörend für die restliche Belegschaft.

00:12:48: er hat außerdem bei seinen Einvernahmen ja auch noch versucht andere Kolleginnen aus seiner Teilung zu verdächtigen also angeschwert der fälschlicherweise Ja, keine Beziehung zum Arbeitsverhältnis besteht.

00:13:01: Ich würde nicht mal JGPD so einordnen und außerdem zerstört das natürlich die Vertrauens-Bindung zum Arbeitgeber vollständig.

00:13:10: Und abgesehen davon muss man auch sagen, dass so schwerwiegende Straftaten nicht einmal einen Bezug zum Arbeitsplatz haben müssten und trotzdem wohl ein Entlassungsgrund wären?

00:13:19: Ja am Ende hat es dann natürlich geendet wie erwartet.

00:13:21: er hat seine Klage zurückgezogen und im Strafverfahren wurde er dann zu einer Haftstrafe verurteilt weil ich mir leid die Ex-Mitarbeitern ausgesetzt war, kann man sich natürlich nur ausmalen.

00:13:32: Ja und auch der neue Partner.

00:13:34: Also großes Mitgefühl für diese wirklich schreckliche Geschichte eigentlich!

00:13:39: Den nächsten Fall über den wir heute sprechen möchten, kennen einige unserer Hörerinnen vielleicht bereits aus den Medien.

00:13:45: Er spielt in einem Unternehmen das im Eigentum des Bundes steht und bisher vor allem für seine Lippezane bekannte war.

00:13:51: In den vergangenen Jahren sind dort allerdings erhebliche Missstände ans Licht gekommen und hier kommt auch wieder ein kriminalrechtlicher Talent-Spiel.

00:13:58: zwei ehemalige Mitarbeiter sollen knapp eine Million Euro veruntreut haben.

00:14:03: Viele werden es vermutlich schon erraten haben.

00:14:05: Es geht um die spanische Hofreitschule?

00:14:08: Genau, in der ältesten Reitschulle der Welt besteht derzeit der Verdacht dass zwischen zwanzig zu mindestens zwischen vierundzwanzig, vierundzwannzig und zwanzighunzwanziger rund eine Million Euro einfach verschwunden sein sollen.

00:14:19: Bevor wir darauf näher eingehen, müssen wir noch einen Schritt zurückgehen.

00:14:22: Ja, denn Geschichte hat eigentlich schon früher begonnen!

00:14:25: Richtig – bereits im vergangenen Jahr brachte die Eigentümerin der Hofreitschule das ist das Bundesmeeresterium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Klima eine Anzeige gegen den damaligen Geschäftsführer ein.

00:14:36: Ihm wurde zusammengefasst vorgeworfen Spesen- und Reisekosten falsch abgerechnet und dadurch einen Schaden von mehr als fifteen Tausend Euro verursacht zu haben.

00:14:44: Das hatte aber strafrechtlich keine Folgen und konnte in dem Ausmaß auch nicht vollständig nachgewiesen werden, dass hier Vorsatz oder irgendwas bestanden hat.

00:14:53: Genau die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein und auch die internen Untersuchungen der Spannischen Hofradschule konnten den Strafrechtlichen Vorwurf nicht bestätigen.

00:15:03: Diese Untersuchung haben allerdings etwas völlig anderes ans Licht gebracht und damit eine weit aus größerer Fähre ins Rollen gebracht.

00:15:09: Ja, eine Art Zufallsfund wenn man so will... Damaligen Aufsichtsrat beauftragten Untersuchungen haben, nämlich gravierende Mängel in der Geschäftsführung zu Tage gefördert.

00:15:19: Dem damaligen Alleingeschäftsführer wurde vorgeworfen die Finanzabteilung nicht ausrechnen kontrolliert zu haben.

00:15:24: insbesondere wurden Buchungen und Rechnungen in einer Größenordnung von rund siebenhunderttausend Euro aufgefunden, die einfach nicht bearbeitet wurden Unter anderem, das hat dann zur Entlassung des Geschäftsführers geführt.

00:15:37: Ja, damit war bei der Geschichte noch lange nicht zu Ende?

00:15:40: Ganz im Gegenteil!

00:15:41: Im Zuge der damals veranlassten weiteren Aufarbeitungen eigentlich der Buchhaltung, man hat hier noch gar nicht an Missstände gedacht, im Sinne von irgendwelchen kriminellen Handlungen sondern die Buchhaltungszeit war ein Wahnsinn.

00:15:54: und sozusagen wurde noch einen schwerwiegenderen Verdacht bekannt nämlich ... haben diese forensischen Aufarbeitung der Buchhaltung ergeben, dass zwei ehemalige Mitarbeiter nicht der Geschäftsführer selber über einen längeren Zeitraum insgesamt rund eine Million Euro von den Konten eigentlich von einem Konto der spanischen Hofrechtschule abgehoben haben.

00:16:15: Einer von beiden soll das geltend Bar behoben haben, der andere hat die Abhöhungen mit unterzeichnet und selbst Überweisungen außerdem noch gemacht in Höhe von rund siebzigtausend Euro an sich selber unter einem falschen... Konto in Habernamen.

00:16:31: Also man hat so getan, als ob man es jemand anderem überweist.

00:16:33: im Wahrheit ging's auf sein Konto.

00:16:35: Ja besonders bemerkenswert ist dabei auch die Größenordnung?

00:16:39: Ja weil man muss sich bewusst machen... Die Spanisch Hofrechtsschule ist zwar sehr berühmt aber hat jetzt kein sehr großes Unternehmen.

00:16:45: der Jahresumsatz liegt bei etwa zwölf Millionen Euro.

00:16:48: nach den bisherigen Erkenntnissen sollen die beiden ehemalige Mitarbeiter das Geld nicht auf einmal sondern in zahlreichen Transchen Zwischen immerhin doch dreißigtausend und siebzigtausende Euro im Bar behoben haben.

00:16:59: Sie gingen regelmäßig zur Bank, ließen sich hohe Bagelbeträge am Schalter auszahlen und die sind dann verschwunden?

00:17:04: Ja nach den bisherigen Ermittlungen wurden die Bagelbehebungen in der Buchhaltung so dargestellt es wäre das Geld lediglich auf ein anderes Konto der spanischen Hofreitschule transferiert worden.

00:17:14: dort ist das Geld aber nie angekommen.

00:17:16: Und vor allem hätte man das machen wollen, hätten wir's auch überweisen können.

00:17:18: Das ist nicht sehr naheiligend.

00:17:20: Genau also nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll das Geld viel mehr diesen beteiligten Mitarbeitern sowie Angehörigen und einem Bekannten in ausgerechnet Südafrika zu guter gekommen sein.

00:17:30: Ja, da stellt sich natürlich sofort die Frage wie kann es etwas über einen so langen Zeitraum unentdeckt bleiben?

00:17:35: Ja das ist neben dem strafrechtlichen Aspekt auch aus arbeits- und gesellschaftsrechtlicher Sicht besonders interessant.

00:17:40: Derzeit laufen zwei Verfahren.

00:17:42: einerseits klagt der ehemalige Geschäftsführer gegen seine Entlassung aus der Ansicht diese sei ungerechtfertigt gewesen und verlangt die Auszahlungs eines Vertrages in Höhe von rund eine Million Euro.

00:17:52: Andererseits macht die spanische Hofrechtschule aber auch Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend.

00:17:57: Der Vorwurf, der eben auch zur Entlassung geführt hat lautet dass die geschilderten Missstände während seiner Geschäftsführung möglich waren weil er seine Überwachungs- und Organisationspflichten verletzt habe.

00:18:07: Im Kern geht es also um die Verantwortung eines Geschäftsführers für die ordnungsgemäßige Organisation und Kontrolle eines Unternehmens.

00:18:14: Genau, damit sind wir auch bei Barrier-Vierfünfern sich GmbHG.

00:18:17: diese Bestimmung regelt eben die Sorgfriedspflichten von Geschäftsfirern und bildet den zentralen Maßstab dafür wann sie für Pflichtverletzungen gegenüber der Gesellschaft haften.

00:18:25: Genau, Geschäftsführer einer GmbH sind nach §.

00:18:27: XXV Absatz I GmbHS verpflichtet bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

00:18:35: Dahinter steht ein objektiver Sorgfaltsmaßstab.

00:18:38: Vereinfacht gesagt müssen Sie das unternehmend fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich sorgfältig führen, erkennbare Risiken für das Gesellschaftsvermögen vermeiden und Interessen der Gesellschaft waren?

00:18:50: Und eine Haftung eben des Geschäftsführers knüpft nicht nur ein aktives Fehlverhalten an, sondern eben auch Pflichtwidriges unterlassen.

00:19:00: Eben dieser Sorgfaltspflichten kann eine Haiftung begründen.

00:19:04: zu den zentralen Aufgaben von Geschäftsfühlen gehören eben nicht nur die Leitung des Unternehmens, sondern auch dessen Organisation Überwachung und Kontrolle.

00:19:11: Geschäftsfuhrer müssen dafür sorgen dass es eben ein funktionierendes internes Kontrollsystem und ein angemessenes Risikomanagement gibt insbesondere natürlich in Bereichen wie Finanz- und Rechnungs- Lesen, Zahlungsverkehr oder Buchhaltung.

00:19:22: Gerade dort können organisatorische Mängel ja auch rasch zu erheblichen Vermögensschäden

00:19:27: führen.".

00:19:27: Ja und genau hier setzt auch der Vorwurf gegen den ehemaligen Geschäftsführer an.

00:19:31: nach Ansicht der spanischen Hofreitschule soll kein ausreichendes internes Kontrollsystem eingerichtet beziehungsweise dessen Funktionsfähigkeit nicht sichergestellt haben.

00:19:41: Und er soll auch Aufgaben delegiert haben ohne deren Erledigung Ausreichen zu kontrollieren wodurch dann eben Unregelmäßigkeiten im Zahlungs- verkehr über einen längeren Zeitraum unentdeck geblieben sind?

00:19:50: Der ehemale Geschäftsführer weiß diese Vorwürfe allerdings entschieden zurück, er spricht von einer gezielten Demontage seiner Person und bestreitet seine Sorgfaltspflichten verletzt zu haben.

00:20:01: Beide Verfahren, sowohl das über die Schadensatzansprüche der Spanischen Offereitschule als auch jenes über die Entlassung des Immer-den-Geschäftsheures stehen derzeit noch am Anfang.

00:20:09: Es bleibt also abzuwarten bei den Gerichte die Verantwortung des Geschäftsheurs im konkreten Fall beurteilen werden.

00:20:15: Im Mittelpunkt wird insbesondere die Frage stehen wie weit eben die Organisation zu Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Geschäftshaures reichen?

00:20:21: Und ob er diese Pflichten verletzt hat?

00:20:30: sicherlich noch lange berichtet

00:20:31: werden.

00:20:31: Ja, da muss ich jetzt aber der Vollständigkeit halber sagen nicht mehr gegen den Immer-den-Geschäftsführer sondern andere Personen.

00:20:38: Im letzten Fall, den wir heute noch besprechen wollen geht es auch wieder um einen behaupteten Schaden als Anspruch diesmal allerdings nach dem Gleichbehandlungsgesetz.

00:20:46: Wir haben in vergangenen Folgen öfter das Thema der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis behandelt.

00:20:51: Diesmal ging es um eine behauptete Diskriminung aufgrund des Geschlechts Konkret und meine vermeintliche geschlechtsbezogene Belästigung.

00:21:00: Ausgangspunkt war eine einzelne Äußerung einer Führungskraft, die von der betroffenen Mitarbeiterin als Belästigung empfunden wurde.

00:21:07: Bevor wir näher auf diese Aussage eingehen, werfen wir aber zunächst einen Blick auf die Ausgangssituation.

00:21:12: Mehrere Mitarbeiterinnen hatten sich zu einem gemeinsamen Mieting verabredet – eine Mitarbeiterin erklärte sich im Vorfeld bereit für dieses Treffen einen Kuchen zu backen.

00:21:21: Wichtig ist dabei zu erwähnen das Backengehörte in diesem Fall zu ihrem Zuständigkeitsbereich bislang also nichts außergewöhnliches.

00:21:27: Ja, sie war Bäckerin und auch als solche angestellt.

00:21:31: der Kuchen ist dann tatsächlich auch gut angekommen bei den Mitarbeitern Und ein Mitarbeiter, ein leitender Mitarbeiter tätigt ihr dann folgende Aussage Der Kuchen is gut komm' die Frau kann man heiraten So!

00:21:43: Und aufgrund dieser einzelnen Äußerung machte die Mitarbeiterinnen Schadenersatzansprüche Auf Grund einer behaupteten eben geschlechtsbezogenen Belästigung geltend.

00:21:52: Ja und jetzt stellt sich die Frage, ist das tatsächlich so?

00:21:55: Eine definitive Antwort dafür haben wir für sie nicht.

00:21:57: Es ist nämlich nie zu einem Urteil gekommen.

00:22:00: was wären aber die Voraussetzungen dafür?

00:22:02: Für das Vorliegen einer geschlechtsbezogene Belästigung wird grundsätzlich verlangt aus dem geschlechtsbezogenes Verhalten gesetzt.

00:22:07: Wird es die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezwegt und für die betroffene Person unerwünscht ist.

00:22:15: Darüber hinaus muss eine von zwei weiteren Voraussetzungen erfüllt sein, entweder muss das Verhalten eine einschüchternde, feindselige oder demitigende Arbeitsumwelt für die bedroffener Person schaffen oder dies bezwecken oder es kann entscheidend sein dass die Tuldung oder Zurückweisung eines solchen Verhaltens durch die betroffenen Personen auf Auswirkungen auf ihre berufliche Entwicklung hat.

00:22:35: Jetzt muss man zum konkreten Fall sagen, als es eine einmalige Bemerkung war und daraufhin sich die Person, die die Bemerkung gemacht hat, auch sofort entschuldigt hat.

00:22:45: Also Fall zwei, nämlich die Zurückweisungen hatte keine negativen Folgen.

00:22:49: das kann man mal jedenfalls sagen?

00:22:51: Ja nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich aber auch eine einmalige Äußerung oder Handlung einer geschlechtsbezogene Belästigung darstellen.

00:22:58: Voraussetzung ist dabei dabei dass sie schwerwiegend ist.

00:23:02: Und ob diese äußerung schon derart schwerwiegend ist, dass sie den Tatbestand der Geschlechtsbesorgung einer Lästigung erfüllt ist zweifelhaft.

00:23:08: Ich würde sagen eher nicht, auch wenn ich niemandem empfehlen würde solche doch etwas veralteten Stereotypen im Berufsleben zu verwenden.

00:23:16: Da wir uns heute ohnehin zur Beginn mit der rechtlichen Einschätzung von JGPD beschäftigt haben könnten wir in diesem Zusammenhang auch mal die KI fragen was sie dazu sagt und zwar die Antwort der KI ist folgendes eine einmalige Äußerung wie Der Kuchen Ist Gut Die Frau kann man heiraten ist nach Österreichischen Gleichbehandlungsrecht Klammern auf Paragraph sieben GLPG, Klammer zu.

00:23:39: In der Regel eher nicht als geschlechtsbezogene Belästigung zu qualifizieren – es kommt aber stark auf den Kontext an.

00:23:45: Interessant da sind wir uns zumindest mal einig mit Chatshipity!

00:23:48: Ja und damit verabschieden wir uns schon von unserer letzten Sommerfolge in diesem Jahr.

00:23:52: Wenn Sie noch nicht genug von League Leading haben dann haben wir noch einen Hörtipp für Sie.

00:23:56: vor kurzem ist auch unsere mittlerweile dritte Spezialfolge zum Thema Arbeitszeit erschienen.

00:24:02: Darin geht es diesmal um Gleitzeit und die GPLB, die gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beträgen.

00:24:08: Zwei Themen, die in der Praxis immer wieder für Fragen sorgen und für Unternehmen besonders relevant sind.

00:24:13: Also hören Sie doch gerne auch dort rein!

00:24:15: Und wir freuen uns natürlich wenn sie bei der nächsten regulären Folge wieder dabei sind.

00:24:18: Bis bald!

00:24:19: Bis zum nächsten Mal bei League of Leading – der

00:24:37: Arbeitsrechtsgeist.